Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Bedürftigkeit ; Mehrbelastung ; Anrechnung des Familieneinkommens; Taschengeld ; Unterhaltsanspruch ; Sozialhilferechtliche Einkommensberechnung

• Judicialis

  BSHG § 91; ; BGB § 1608 S. 1; ; BGB § ... 1601; ; BGB § 1360; ; BGB § 1360 a; ; BGB § 1610 a; ; BGB § 284; ; BGB § 286; ; BGB n.F. § 283; ; BVG § 31; ; ZPO § 92; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; ZPO § 621 d; ; ZPO § 546

• rechtsportal.de

  Zur Berechnung des Ehegattenunterhaltes nach § 1360a BGB bei Pflegebedürftigkeit eines Ehegatten

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Barunterhalt und Selbstbehalt

Verfahrensgang

• AG Duisburg - 37 F 162/00
• OLG Düsseldorf, 21.08.2001 - 1 UF 63/01

Papierfundstellen

• NJW 2002, 1353
• FamRZ 2003, 886 (Ls.)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 09.10.1991 - XII ZR 170/90

  Anrechnung des Erziehungsgeldes

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.08.2001 - 1 UF 63/01

  Auch wenn derartige Leistungen sozialhilferechtlich nicht als Einkommen gelten, sind sie unterhaltsrechtlich als Einkommen anzurechnen (BGH FamRZ 1992, 162;… Wendl/Haußleiter, Das Unterhaltsrecht in der familiengerichtlichen Praxis, 5.Aufl., § 1 Rdnr. 366), was die Klägerin mit der Berufung nicht in Zweifel zieht.

• BGH, 27.04.2016 - XII ZB 485/14

  Familienunterhalt: Eheliche Lebensgemeinschaft bei dauerhafter Heimunterbringung …

  Als unabweisbarer konkreter Bedarf kann er dann - insoweit ähnlich dem allgemeinen Mindestbedarf (…vgl. Senatsurteile BGHZ 184, 13 = FamRZ 2010, 357 Rn. 25 ff. …und vom 17. Februar 2010 - XII ZR 140/08 - FamRZ 2010, 629 Rn. 32) - nicht auf einen hälftigen Anteil am Familieneinkommen beschränkt bleiben, sondern bemisst sich nach den für den Lebensbedarf des pflegebedürftigen Ehegatten konkret erforderlichen Kosten (vgl. OLG Düsseldorf NJW 2002, 1353; OLG Köln FamRZ 2010, 2076; OLG Celle FamRB 2016, 133).

  Das Oberlandesgericht hat diesen mit dem sogenannten Ehegattenselbstbehalt (vgl. Senatsurteil BGHZ 166, 351 = FamRZ 2006, 683, 685 f.) bemessen und hat sich hierfür auf eine insoweit dem Trennungsunterhalt vergleichbare Situation berufen (ebenso OLG Düsseldorf NJW 2002, 1353; OLG Köln FamRZ 2010, 2076; OLG Celle FamRB 2016, 133).

• OLG Hamm, 12.08.2014 - 7 UF 55/14

  Anspruch des Trägers der Sozialhilfe auf Familienunterhalt aus übergegangenem …

  In diesem Fall wird der Antragsgegner im Ergebnis durch die Unterhaltsverpflichtung in gleicher Weise belastet, als schulde er Trennungsunterhalt.In der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur besteht Einigkeit, dass dem Schuldner zur Bestreitung des eigenen Lebensunterhaltes ein bestimmtes Einkommen zu belassen ist, soweit Familienunterhalt in Form einer Geldrente zu gewähren ist (Scholz in Wendl/Dose, 8.A., § 3 Rn.9; Staudinger/Voppel, BGB, Std.2012, § 1360 Rn.15; OLG Düsseldorf NJW 2002, 1353; OLG Köln FamRZ 2010, 2076).Nicht einheitlich beurteilt wird jedoch, ob dem Unterhaltsschuldner lediglich das Existenzminimum (…so Staudinger a.a.O.) oder der eheangemessene Selbstbehalt (so Scholz in Wendl/Dose, 8.A., § 3 Rn.44; OLG Düsseldorf NJW 2002, 1353 Tz.14) zu belassen ist.Diese Frage ist höchstrichterlich nicht entschieden.
• OLG Köln, 21.04.2010 - 27 WF 21/10

  Unterhaltsanspruch eines Ehegatten nach Aufnahme in ein Pflegeheim

  Desweiteren wird für Fälle in denen - wie vorliegend - der Familienunterhalt als Geldrente zu bemessen ist, die Auffassung vertreten, dass auf die Selbstbehaltsbeträge der Unterhaltsleitlinien abzustellen ist (…Wendl/Staudigl/Scholz a.a.O. § 3 RN 7, 34; ähnlich OLG Düsseldorf NJW 2002, 1353 für den umgekehrten Fall, in dem es um die Bemessung des Unterhaltsanspruchs des im Pflegeheim lebenden Ehegatten gegen den anderen Ehegatten mit höheren Einkünften geht;… dem sich anschließend Jauernig, BGB, 13. Aufl., §§ 1360, 1360a RN 6).

 
• OLG Hamm, 18.04.2005 - 6 UF 204/04

  Zahlung von Elternunterhalt aus übergegangenem Recht; Höhe der Kosten für …

  Im Falle der Heimunterbringung wird der Bedarf des Elternteils durch seine Unterbringung bestimmt und entspricht im Regelfall den dort anfallenden Kosten (zzgl. eines angemessenen Taschengeldes), soweit sie nicht aus Eigeneinkommen bestritten werden können (BGH NJW 2004, 1370; OLG Düsseldorf NJW 2002, 1353).

  Der Bedarf wird vorliegend auch nicht durch die Heim unterbringung bestimmt, so dass er - wie im Regelfall - den dort anfallenden Kosten (zzgl. eines angemessenen Taschengeldes), soweit sie nicht aus Eigeneinkommen bestritten werden können (BGH NJW 2004, 1370; OLG Düsseldorf NJW 2002, 1353) entspricht.

• AG St. Ingbert, 27.03.2015 - 4 F 236/13

  Elternunterhalt - Vorrangige Deckung des Lebensbedarfs durch Einsatz des eigenen …

  Abzuziehen sind allerdings die Eigeneinkünfte, wie Rente und Wohngeld sowie Pflegegeld (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. August 2001 - 1 UF 63/01 -, juris).

  Denn der Unterhaltsanspruch richtet sich nach § 1360a BGB auf den gesamten Lebensbedarf, nicht lediglich auf eine Quote des Familieneinkommens (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. August 2001 - 1 UF 63/01 -, juris).

• FG Nürnberg, 25.02.2021 - 4 K 392/19

  Kindergeld für ein behindertes Kind

  Jedoch gilt § 1610a BGB beim Familienunterhalt - also bei intakter Ehe - nicht, denn die für den Verwandtenunterhalt geltende Bestimmung des § 1610a BGB wird von der gesetzlichen Verweisung in § 1360a Abs. 3 BGB nicht erfasst (vgl. Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 21.08.2001 1 UF 63/01, NJW 2002, 1353).
• FG Niedersachsen, 03.09.2020 - 1 K 129/17

  Aspruch der Mutter eines behinderten Kindes auf Zahlung von Kindergeld nach …

  Jedoch gilt § 1610a BGB beim Familienunterhalt - also bei intakter Ehe - nicht, denn die für den Verwandtenunterhalt geltende Bestimmung des § 1610a BGB wird von der gesetzlichen Verweisung in § 1360a Abs. 3 BGB nicht erfasst (vgl. Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 21. August 2001 1 UF 63/01, NJW 2002, 1353).
• AG Marl, 03.05.2018 - 36 F 83/17

  Zahlunganspruch auf nachehelichen Unterhalt für einen pflegebedürftigen Ehegatten …

  Abzuziehen sind die eigene Einkünfte sowie das Pflegegeld und Pflegewohngeld (vergleiche OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.08.2001, Az. 1 UF 63/01).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 839 Abs 1 BGB, § 43 Abs 1 S 1 Nr 1 BörsG, § 25 Abs 4 DTBBörsO, Art 34 GG
  Amtshaftung: Verluste durch Aussetzung des Börsenterminhandels

• Wolters Kluwer

  Amtshaftung ; Schadensersatz ; Pflichtverletzungen; Aussetzung des Börsenterminhandels; Börsengeschäftsführung

 
• Judicialis

  BGB § 839; ; BGB § ... 839 Abs. 1; ; BörsG § 1; ; BörsG § 9; ; BörsG § 4 Abs. 1; ; BörsG § 5; ; BörsG § 1 Abs. 5; ; BörsG § 4 Abs. 5; ; BörsG § 25 Abs. 1; ; BörsG § 25; ; BörsG § 43 Abs. 1; ; BörsG § 25 Abs. 3; ; BörsG § 1 Abs. 4; ; BörsG § 6 Abs. 1 Nr. 2; ; VwGO § 42 Abs. 2; ; ZPO § 287; ; ZPO § 296 a; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 546 Abs. 2

• rechtsportal.de

  Amtspflichtverletzung der Börsenaufsicht durch Aussetzung des Handels mit bestimmten Optionen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BörsG §§ 1, 4; BörsO § 25; GG Art. 34; BGB § 839
  Keine Amtshaftung für Verluste durch Aussetzung des Börsenhandels bestimmter Call-Optionen

Papierfundstellen

• ZIP 2001, 730

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 10.03.1994 - III ZR 9/93

  Schadensersatz für rechtswidrige Ablehnung einer Bauvoranfrage

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.01.2001 - 1 U 209/99

  Wird aber ein Amtshaftungsanspruch darauf gestützt, dass die Amtspflichtverletzung im Erlass eines rechtswidrigen belastenden Verwaltungsakts oder in der rechtswidrigen Ablehnung oder Unterlassung eines begünstigenden Verwaltungsakts bestehe, so fällt in der Regel die Drittgerichtetheit der verletzten Amtspflicht mit der Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO zusammen (BGH NJW 1994, 1647;… Palandt/Thomas, 60. Aufl., BGB § 839 Rn. 50).
• BGH, 24.02.1994 - III ZR 6/93

  Drittbezogenheit von Amtspflichten im Baugenehmigungsverfahren; Ansprüche des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.01.2001 - 1 U 209/99

  Es muss mithin eine besondere Beziehung zwischen der verletzten Amtspflicht und dem geschädigten Dritten bestehen (BGH NJW 1994, 2091, 2092 m.w.N.).

• OLG Frankfurt, 14.05.2013 - 1 U 176/10

  Parteifähigkeit der Börse als Anstalt des öffentlichen Rechts im Zivilprozess; …

  Einer vergleichbaren, die Börsenaufsicht betreffenden Regelung habe das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (ZIP 2001, S. 730) einen Ausschluss von Amtshaftungsansprüchen entnommen, und diesen Ausschluss auch nicht auf mittelbar Betroffene - etwa auf Anleger - beschränkt.

  87 Sie kann nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung in § 13 Abs. 6 BörsG 2002 (jetzt: § 2 Abs. 5 BörsG) als teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts nur in verwaltungsgerichtlichen Verfahren unter ihrem Namen klagen und verklagt werden, nicht aber vor den Zivilgerichten (vgl. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18. Januar 2001, ZIP 2001, S. 730 ff., juris Rn. 22;… Beck, in: Schwark/Zimmer, Kapitalmarktrechts-Kommentar, 4. Auflage 2010, § 2 BörsG Rn. 33 ff.;… Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 35. Auflage 2012, § 2 BörsG Rn. 7).

  Die Mitglieder der Organe dieser Anstalt, d. h. auch des Börsenrates und der Börsengeschäftsführung, nehmen öffentliche Aufgaben wahr und werden somit als Beamte im haftungsrechtlichen Sinn tätig (vgl. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18. Januar 2001, ZIP 2001, S. 730 ff., juris Rn. 21 f.;… Schwark, in: Schwark/Zimmer, Kapitalmarktrechts-Kommentar, 4. Auflage 2010, § 12 BörsG Rn. 3, § 15 BörsG Rn. 11;… Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 35. Auflage 2012, § 3 Rn. 5 und § 15 BörsG Rn. 5).

  Daher könnte nach den vom Bundesgerichtshof formulierten Grundsätzen von Verfassungswegen eine enge Auslegung der vorgenannten Regelungen geboten sein, die den Ausschluss der Amtshaftung auf mittelbar Betroffene wie etwa Börsenanleger begrenzt (so im Ergebnis Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18. Januar 2001, ZIP 2001, S. 730 ff., juris Rn. 25 f. zu § 1 Abs. 4 BörsG 1998 …und Urteil vom 15. Dezember 2005, NJW-RR 2006, S. 416, 417, das Amtshaftungsansprüche von Anlegern wegen Maßnahmen der Börsenaufsichtsbehörde und der Börsenzulassungsstelle mit der Begründung verneint hat, die dieser obliegenden Amtspflichten dienten nicht dem Schutz individueller Anlegerinteressen).

  Soweit sich die Klägerin darauf beruft, die Drittgerichtetheit der verletzten Amtspflicht falle in der Regel mit der Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO zusammen (vgl. Bundesgerichtshof…, Urteil vom 10. März 1994, NJW 1994, S. 1647, 1649; Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18. Januar 2001, ZIP 2001, S. 730 ff., juris Rn. 25), gilt dies nur dann, wenn ein Amtshaftungsanspruch auf den rechtswidrigen Erlass oder die rechtswidrige Versagung eines Verwaltungsakts gestützt wird (vgl. ebenda), nicht aber für die Fälle des sog. legislativen Unrechts.

  Wird ein Amtshaftungsanspruch darauf gestützt, dass die Amtspflichtverletzung im Erlass eines rechtswidrigen belastenden Verwaltungsakts oder in der rechtswidrigen Ablehnung oder Unterlassung eines begünstigenden Verwaltungsakts bestehe, so fällt in der Regel die Drittgerichtetheit der verletzten Amtspflicht mit der Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO zusammen (vgl. Bundesgerichtshof…, Urteil vom 10. März 1994, NJW 1994, S. 1647, 1649; Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18. Januar 2001, ZIP 2001, S. 730 ff., juris Rn. 25).

• VG Stuttgart, 26.04.2019 - 4 K 7419/16

  Kein Anspruch auf Aussetzung des Börsenhandels

  Denn bei der Aussetzung des Handels nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 BörsG handelt es sich nach allgemeiner Auffassung um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit (…vgl. Groß, Kapitalmarktrecht, 6. Aufl. 2016, § 25 Rn. 9 ff.; OLG Frankfurt, Urteil vom 18.01.2001 - 1 U 209/99, juris).

  Statthaft ist die Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO in doppelt analoger Anwendung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15.12.1993 - 6 C 20/92, juris, Rn. 19 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 15.05.1990 - 4 S 2124/87, juris, Rn. 14), da es sich bei der Aussetzung des Börsenhandels nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 VwGO um einen Verwaltungsakt handelt (vgl. § 25 Abs. 3 BörsG; OLG Frankfurt, Urteil vom 18.01.2001 - 1 U 209/99, juris, Rn. 25;… Groß, Kapitalmarktrecht, § 25 Rn. 9 ff.), sodass vor der Erledigung des begehrten Verwaltungsaktes die Verpflichtungsklage statthaft gewesen wäre.

  20 Der Kläger ist jedoch nicht klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO analog; vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 18.01.2001 - 1 U 209/99, juris, Rn. 25;… Beck, in: Schwark/Zimmer, Kapitalmarktrecht, § 25, Rn. 21;… Groß, Kapitalmarktrecht, § 25 BörsG, Rn. 11;… Kumpan, in: Baumbach/Hopt, HGB, § 25 BörsG, Rn. 4).

• VGH Hessen, 16.04.2008 - 6 UE 1472/07

  Konkurrentenklage gegen verweigerte Zuteilung von Aktienskontren

  Für das Vorliegen eines berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zuteilungen vom 20. Mai 2005 bedeutungslos ist schließlich die Frage, ob die Klägerin ihre Schadensersatzklage zu Recht (auch) gegen die Beklagte richten kann oder ob für die Schadensersatzklage (allein) das Land Hessen passivlegitimiert ist (so die Rechtsprechung des OLG B-Stadt, vgl. etwa Urteil vom 18. Januar 2001 - 1 U 209/99 -, ZIP 2001, 730).
• LG Frankfurt/Main, 03.09.2004 - 4 O 435/02

  Drittwirkung von Amtspflichten der Zulassungsstelle der Frankfurter …

  Grundsätzlich kommt ein Anspruch aus Amtshaftung bei Pflichtverletzungen der Zulassungsstelle in Betracht, da diese öffentlich-rechtliche Funktionen ausführt (OLG Frankfurt/M., Urteil vom 18. Januar 2001 - 1 U 209/99 -) und ihre Mitglieder Beamte im haftungsrechtlichen Sinn sind.

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Schadenersatzpflicht wegen infolge unbedachten Zurücksetzens eines Fußes und dadurch bedingtem Zufallgehen eines Passanten erlittener Verletzungen

 
• rewis.io
• RA Kotz

  Als Bedienung versehentlich geschubst - Schadensersatz und Schmerzensgeld?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Ein Sturz kann bei einer Party vorkommen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Private Party: Wer haftet bei Unfall am Stehtisch? - Gastgeberin stürzte mit Gläsertablett

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Stolpernde Gastfreundschaft

Papierfundstellen

• NJW-RR 2002, 90

Wird zitiert von ... (3)

• AG Bad Segeberg, 30.10.2014 - 17 C 65/14

  Klage auf sog. Rettungskostenersatz gegen die Teilkaskoversicherung: Beweislast …

  Vielmehr betrifft dieser Umstand die Frage des Vertretenmüssens i.S. des § 276 BGB (…vgl. LG Wuppertal, Urt. v. 29.01.2003 - 19 O 403/02, zfs 2003, 170 f. mit zust. Anmerkung von Diehl ;… ferner BGH, Urt. v. 16.03.1976 - VI ZR 62/75, VersR 1976, 734;… OLG Jena, Urt. v. 07.03.2001 - 4 U 893/00, NJW-RR 2001, 1319, juris Rn. 6;… Römer/Langheid, VVG, 4. Aufl. 2014, § 90 Rn. 10 f.;… s. ferner OLG Hamm, Urt. v. 16.07.1974 - 5 Ss 331/74, MDR 1975, 69 f. zu ruckartigen Bewegungen eines Kraftfahrers als Reaktion auf ein Hineinfliegen eines Gegenstandes in das Auge; OLG Hamm, Urt. v. 13.07.2001 - 9 U 141/00, NJW-RR 2002, 90 f., juris Rn. 6 zum Zurücksetzen eines Fußes an einem Stehtisch;… OLG Köln, Urt. v. 27.01.1994 - 1 U 52/93, NJW-RR 1994, 1052, juris Rn. 5 f. und OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.07.1996 - 22 U 192/94, NJW-RR 1997, 1313jeweils zum Ausrutschen und Hinunterrutschen auf einer Treppe;… AG Oldenburg (Holstein), Urt. v. 20.07.2010 - 23 C 927/09, juris Rn. 24 f. zum Griff in ein Lenkrad durch den Beifahrer).

  So kann insbesondere bei Schreck- oder Affekthandlungen unter Umständen ein Vertretenmüssen zu verneinen sein (s. etwa OLG Hamm, Urt. v. 13.07.2001 - 9 U 141/00, NJW-RR 2002, 90 f., juris Rn. 13;… LG Coburg, Urt. v. 19.12.2000 - 22 O 709/00, juris zur Verneinung grob fahrlässigen Verhaltens bei einem "reflexartigen Verreißen" des Lenkrades durch den Fahrzeugführer zum Ausweichen vor Wild).

• AG Oldenburg/Holstein, 20.07.2010 - 23 C 927/09

  Haftungsverteilung bei einem Unfall aufgrund Greifens in das Lenkrad durch den …

  Vielmehr betrifft dieser Umstand die Frage des Vertretenmüssens gemäß § 276 BGB (…s. zum Ganzen zutreffend LG Wuppertal, Urt. v. 29.01.2003 - 19 O 403/02, zfs 2003, 170 f. mit zust. Anmerkung von Diehl ;… ferner BGH, Urt. v. 16.03.1976 - VI ZR 62/75, VersR 1976, 734;… OLG Hamm, Urt. v. 16.07.1974 - 5 Ss 331/74, MDR 1975, 69 f. zu ruckartigen Bewegungen eines Kraftfahrers als Reaktion auf ein Hineinfliegen eines Gegenstandes in das Auge; OLG Hamm, Urt. v. 13.07.2001 - 9 U 141/00, NJW-RR 2002, 90 f., juris Rn. 6 zum Zurücksetzen eines Fußes an einem Stehtisch;… OLG Köln, Urt. v. 27.01.1994 - 1 U 52/93, NJW-RR 1994, 1052, juris Rn. 5 f. und OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.07.1996 - 22 U 192/94, NJW-RR 1997, 1313 jeweils zum Ausrutschen und Hinunterrutschen auf einer Treppe;… wegen fehlenden Verschuldens letztlich offen lassend für das Greifen eines ins Stolpern geratenen Tänzers nach einem Dritten OLG Celle, Urt. v. 27.03.2002 - 9 U 283/01, MDR 2002, 1124, juris Rn. 20).

  So kann insbesondere bei Schreck- oder Affekthandlungen unter Umständen ein Vertretenmüssen zu verneinen sein (s. etwa OLG Hamm, Urt. v. 13.07.2001 - 9 U 141/00, NJW-RR 2002, 90 f., juris Rn. 13;… LG Coburg, Urt. v. 19.12.2000 - 22 O 709/00, juris zur Verneinung grob fahrlässigen Verhaltens bei einem "reflexartigen Verreißen" des Lenkrades durch den Fahrzeugführer zum Ausweichen vor Wild).

• LG Arnsberg, 19.02.2004 - 2 O 476/03

  Sturz infolge Zusammenstoß nach Bewegung

  Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem etwa vergleichbaren Fall entschieden, daß bei einer derartigen Bewegung in einem engeren Bereich eine stehende Person davon ausgehen kann, daß sich unmittelbar hinter ihr niemand aufhält oder nähert, OLG Hamm, NJW-RR 2002, 90.

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Handelsvertreter; Alleinvertretung; Provisionsanspruch; Buchauszug; Einrede der Verjährung

• Judicialis

  HGB § 87 c; ; HGB § 88

• rechtsportal.de

  HGB § 87 c § 88
  Handelsvertretervertrag - Abürzung der Verjährung - Entstehung des Provisionsanspruchs

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  AA des HV, Bekleidungsvertreter, Basisjahr, Berechnung des Schadensersatzanspruchs des HV wegen entgangenen Gewinns, entgangener Gewinn

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 10.05.1990 - I ZR 175/88

  Abkürzung der Verjährungsfrist

  Auszug aus OLG München, 15.11.2000 - 7 U 3545/00

  Denn auch in einem von den Parteien ausgehandelten Individualvertrag ist eine Abkürzung der Verjährungsfrist auf 12 Monate nur wirksam, wenn unter Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Handelsvertreter und Unternehmer für den Beginn der abgekürzten Frist die Kenntnis von der Anspruchsentstehung Voraussetzung ist (BGH NJW-RR 91, 35; NJW 80, 286;… Küstner/Thume, Hdb. des gesamten Außendienstrechts, Bd. 1 3. Aufl., Rdnr. 1297, 1301).

  Denn nach § 14 Satz 3 des Vertrages beginnt die Verjährungsfrist ohne Rücksicht auf die Kenntnis des Klägers bereits mit dem Ablauf des Monats, in dem die Provisionsansprüche abzurechnen sind und nicht erst - wie in dem von BGH NJW-RR 91, 35 entschiedenen Fall - mit Erteilung der Endabrechnung.

• BGH, 12.10.1979 - I ZR 166/78

  Verjährung der Ansprüche des Handelsvertreters

  Auszug aus OLG München, 15.11.2000 - 7 U 3545/00

  Denn auch in einem von den Parteien ausgehandelten Individualvertrag ist eine Abkürzung der Verjährungsfrist auf 12 Monate nur wirksam, wenn unter Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Handelsvertreter und Unternehmer für den Beginn der abgekürzten Frist die Kenntnis von der Anspruchsentstehung Voraussetzung ist (BGH NJW-RR 91, 35; NJW 80, 286;… Küstner/Thume, Hdb. des gesamten Außendienstrechts, Bd. 1 3. Aufl., Rdnr. 1297, 1301).

  b) Die somit unwirksame einseitige Abkürzung der Verjährungsfrist bezüglich der Provisionsansprüche des Klägers hat zur Folge, daß die vertragliche Verjährungsregelung insgesamt unwirksam ist und die gesetzliche Verjährungsfrist von vier Jahren Platz greift (BGH NJW 80, 286).

• OLG München, 07.02.1996 - 7 U 5042/95

  Formularmäßige Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche aus dem …

  Auszug aus OLG München, 15.11.2000 - 7 U 3545/00

  Die Abkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr für Ansprüche aus einem Handelsvertreterverhältnis ist auch in einem Individualvertrag unwirksam, wenn der Lauf der Verjährung ohne Rücksicht auf die Kenntnis des Anspruchsinhabers von der Entstehung des Anspruchs - hier des Provisionsanspruchs - beginnt (Ergänzung zum Senatsurteil vom 7.2.1996, Az: 7 U 5042/95 = NJW-RR 96, 991).

  Diese Abkürzung der Verjährungsfrist auf 12 Monate, die ohne Rücksicht auf die Kenntnis des Klägers von der Entstehung des Provisionsanspruchs mit dessen Fälligkeit beginnt, ist nicht nur dann unwirksam, wenn es sich bei dem von den Parteien geschlossenen Handelsvertretervertrag um einen von der Beklagten mehrfach verwendeten Formularvertrag handelt (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG; BGH NJW 96, 2097; Senat NJW-RR 96, 991), wie der Kläger behauptet, sondern auch dann, wenn es sich um einen Individualvertrag handelt (§ 242 BGB).

 
• BGH, 24.11.1994 - GSZ 1/94

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  Auszug aus OLG München, 15.11.2000 - 7 U 3545/00

  Maßgebend ist insoweit das nach § 3 ZPO zu schätzende Interesse der Beklagten daran, den Buchauszug nicht erteilen zu müssen, wobei der erforderliche Aufwand an Zeit und Kosten für die Erstellung des Buchauszuges maßgebend ist (BGH NJW 95, 664; MDR 92, 1007).
• BGH, 03.04.1996 - VIII ZR 3/95

  Auskunftspflicht des Handelsvertreters über Geschäfte mit Konkurrenzunternehmen; …

  Auszug aus OLG München, 15.11.2000 - 7 U 3545/00

  Diese Abkürzung der Verjährungsfrist auf 12 Monate, die ohne Rücksicht auf die Kenntnis des Klägers von der Entstehung des Provisionsanspruchs mit dessen Fälligkeit beginnt, ist nicht nur dann unwirksam, wenn es sich bei dem von den Parteien geschlossenen Handelsvertretervertrag um einen von der Beklagten mehrfach verwendeten Formularvertrag handelt (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG; BGH NJW 96, 2097; Senat NJW-RR 96, 991), wie der Kläger behauptet, sondern auch dann, wenn es sich um einen Individualvertrag handelt (§ 242 BGB).
• BGH, 29.11.1995 - VIII ZR 293/94

  Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges

  Auszug aus OLG München, 15.11.2000 - 7 U 3545/00

  Insbesondere ist er auch durch die jahrelange widerspruchslose Hinnahme der Provisionsabrechnungen der Beklagten nicht ausgeschlossen (BGH NJW 96, 588).
• BGH, 03.04.1996 - VIII ZR 54/95

  Auskunftspflicht des Versicherungsunternehmens gegenüber dem ausgeschiedenen …

  Auszug aus OLG München, 15.11.2000 - 7 U 3545/00

  a) Zwar ist der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges als bloßer Hilfsanspruch gegenstandslos, wenn und soweit der Provisionsanspruch verjährt ist, dessen Vorbereitung er dient (BGH NJW 96, 2100).
• BGH, 22.05.1981 - I ZR 34/79

  Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszuges bei Verjährung des …

  Auszug aus OLG München, 15.11.2000 - 7 U 3545/00

  Deshalb ist auch der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges, der einer selbständigen Verjährung unterliegt (BGH NJW 82, 235), für den geltend gemachten Zeitraum ab 01.01.1995 nicht verfährt.
• BGH, 01.04.1992 - VIII ZB 2/92

  Berufungsbeschwer bei Verurteilung zu eidestattlicher Versicherung

  Auszug aus OLG München, 15.11.2000 - 7 U 3545/00

  Maßgebend ist insoweit das nach § 3 ZPO zu schätzende Interesse der Beklagten daran, den Buchauszug nicht erteilen zu müssen, wobei der erforderliche Aufwand an Zeit und Kosten für die Erstellung des Buchauszuges maßgebend ist (BGH NJW 95, 664; MDR 92, 1007).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Straftat; Pressebericht ; Verbrechen; Veröffentlichung von Fotos; Täter; Prozesskostenhilfe ; Geldentschädigungsanspruch; Namensnennung

• Judicialis

  BGB § 823 Abs. 1; ; KUG § 22; ; ZPO § 127 Abs. 4

• rechtsportal.de

  BGB § 823 Abs. 1; KUG § 22; ZPO § 127 Abs. 4
  Persönlichkeitsrecht - Pressebericht über Strafverfahren - Name und Foto des Täters - spektakuläre Tat vor zwanzig Jahren

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

  Der Soldatenmord von Lebach

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.08.2001 - 11 W 20/01

  Eine öffentliche Berichterstattung über eine Straftat unter Namensnennung und Abbildung des Täters beeinträchtigt dessen Persönlichkeitsbereich erheblich ( BVerfGE 35, 202, 226 ­Lebach).

  Hat die das öffentliche Interesse veranlassende Tat mit der strafgerichtlichen Verurteilung die im Interesse des öffentlichen Wohls gebotene gerechte Reaktion erfahren und ist die Öffentlichkeit hierüber hinreichend informiert worden, so lassen sich darüber hinausgehende fortgesetzte oder wiederholte Eingriffe in den Persönlichkeitsbereich des Täters in der Regel nicht rechtfertigen ( BVerfGE 35, 202,234 ).

• BVerfG, 25.11.1999 - 1 BvR 348/98

  Lebach II

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.08.2001 - 11 W 20/01

  Soweit danach auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht dem Straftäter keinen Anspruch darauf gibt, mit der Tat in der Öffentlichkeit nicht mehr konfrontiert zu werden ( BVerfG NJW 00, 1859, 1860 unter II. 2. B)1.), beziehen sich die Ausführungen des BVerfG auf eine den Täter nicht identifizierende Sendung.
• OLG Nürnberg, 31.10.1995 - 3 U 2008/95

  Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts; Namentliche …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.08.2001 - 11 W 20/01

  Bei der Berichterstattung über eine Straftat unter Namensnennung des Betroffenen liegt ­ wenn der Bericht inhaltlich zutreffend ist und sich die Rechtswidrigkeit nur aus dem Fehlen eines berechtigten Interesses an der Offenbarung der Täteridentität ergibt ­ eher eine weniger schwere Beeinträchtigung nahe (… vgl. Soehring, aaO. Anm. 32.24; OLG Düsseldorf AfP 80, 108; OLG Nürnberg NJW 96, 530 ).

• BGH, 28.10.2008 - VI ZR 307/07

  Bildberichterstattung über den Strafvollzug eines prominenten Gefängnisinsassen

  Dieses tagesaktuelle Informationsinteresse ging über den von der abgeurteilten Straftat vormals geschaffenen Berichterstattungsanlass hinaus (vgl. BVerfG, NVwZ 2008, 306, 307; OLG Köln, NJW 1987, 1418) und stand in engem Zusammenhang mit der Tat, an die sie erinnern durfte (vgl. OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 2001, 309 juris Rn. 13; OLG Hamburg, NJW-RR 1994, 1439, 1441).
• OLG Frankfurt, 23.12.2008 - 11 U 21/08

  Haftung einer Bildagentur

  Soweit die Beklagte in der Berufungserwiderung erörtert, ob und unter welchen Umständen über den Kläger und seine Straftaten heute noch berichtet werden darf und meint, insbesondere eine Gefährdung des Resozialisierungsgedankens greife nicht ein, verkennt sie, dass es vorliegend allein um das Recht des Klägers am eigenen Bild als spezifische Ausprägung des Persönlichkeitsrechts geht, das mehr als 20 Jahre nach der letzten Verurteilung einer identifizierenden Berichterstattung ohne aktuellen Anlass entgegensteht, weil dem Selbstbestimmungsrecht des Klägers nach so langer Zeit in jedem Fall Vorrang gegenüber einem eher Unterhaltungszwecken dienenden Informationsinteresse der Öffentlichkeit zukommt (Senat OLGR 2001, 309).
• OLG Frankfurt, 25.05.2016 - 16 U 198/15

  Persönlichkeitsrechtsverletzung eines verurteilten Straftäters

  Beschl. vom 13.8.2001 - 11 W 20/01 - Rn. 11, 14; OLG Hamburg NJW-RR 1991, 990 (991) [OLG Hamburg 22.11.1990 - 3 U 170/90] ; Prinz/Peters, Medienrecht, 1999, 3. Kap. Rn. 109].

  Beschl. vom 13.8.2001 - 11 W 20/01 Rn. 13; Prinz/Peters, Medienrecht, Kap. 3 Rn. 107].

 
• OLG Frankfurt, 23.12.2008 - 11 U 22/08

  Haftung einer Bildagentur II

  Soweit die Beklagte in der Berufungserwiderung erörtert, ob und unter welchen Umständen über den Kläger und seine Straftaten heute noch berichtet werden darf und meint, insbesondere eine Gefährdung des Resozialisierungsgedankens komme bei dem lebenslänglich Inhaftierten nicht in Betracht, verkennt sie, dass es vorliegend allein um das Recht des Klägers am eigenen Bild als spezifische Ausprägung des Persönlichkeitsrechts geht, das mehr als 20 Jahre nach der letzten Verurteilung einer identifizierenden Berichterstattung ohne aktuellen Anlass entgegensteht, weil dem Selbstbestimmungsrecht des Klägers nach so langer Zeit in jedem Fall Vorrang gegenüber einem eher Unterhaltungszwecken dienenden Informationsinteresse der Öffentlichkeit zukommt (Senat OLGR 2001, 309).
• BVerfG, 20.08.2007 - 1 BvR 1913/07

  Verfassungsmäßigkeit der Zulassung der Presseberichterstattung über die …

  Hiernach ist eine identifizierende Berichterstattung über einen Strafgefangenen im Umfeld seiner Haftentlassung unzulässig, falls hiervon Gefährdungen seiner Resozialisierung ausgehen können (…vgl. OLG Frankfurt vom 6. Februar 2007 - 11 U 51/06 -, ZUM 2007, S. 546;… OLG München vom 16. Januar 2007 - 18 U 4810/06 -, AfP 2007, S. 135 ;… OLG Nürnberg vom 12. Dezember 2006 - 3 U 2023/06 -, AfP 2007, S. 127 ; vgl. ferner OLG Frankfurt vom 13. August 2001 - 11 W 20/01 -, OLGR 2001, S. 309).
• OLG Frankfurt, 06.02.2007 - 11 U 51/06

  Mehrfachverfolgung: Einwand wegen Verletzung des allgemeinen …

  Andernfalls würde bei spektakulären Verbrechen das Persönlichkeitsrecht stets hinter dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit zurückstehen müssen, wodurch der Täter im Ergebnis einer absoluten Person der Zeitgeschichte gleichgesetzt würde (OLGR Frankfurt 01, 309).
• OLG Frankfurt, 30.10.2007 - 11 U 9/07

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Identifizierende Berichterstattung über die …

  Sie entsprechen der Rechtsprechung des Senats (OLG-Report 2001, 309) und lassen Rechtsfehler nicht erkennen.
• LG Frankfurt/Main, 05.10.2006 - 3 O 305/06

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Berichterstattung über …

  Die Nennung des Namens eines Straftäters in der Presseberichterstattung über seine früheren Straftaten verletzt daher das allgemeine Persönlichkeitsrecht und ist nach der Güterabwägung im Einzelfall wegen des seit der Verurteilung verstrichenen Zeitraumes trotz der Schwere der Tat nicht gerechtfertigt, wenn für die Berichterstattung kein aktueller Anlass besteht [OLG Ffm., OLG-Report 2001, 309 (311)].
• LG Frankfurt/Main, 05.10.2006 - 3 O 358/06

  Kriminalberichterstattung in der Presse: Wiederholende Berichterstattung über …

  19 Anderes gilt allerdings, wenn es einen neuen, aktuellen Anlass für die zu beurteilende Berichterstattung gibt, wenn etwa neue Erkenntnisse und Ereignisse im Zusammenhang mit der früheren Tat zu Tage treten (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 13.08.2001 - 11 W 20/01, OLG Report 2001, 309, 311;… Prinz/Peters, Medienrecht, Rn. 853;… Soehring, Presserecht, Rn. 19.27 + 19.28).
• LG Berlin, 03.05.2007 - 27 O 327/07

  Grenzen des Persönlichkeitsschutzes und des Bildnisschutzes: …

  Zwar gilt grundsätzlich, wie das Oberlandesgericht Frankfurt in seinem Beschluss vom 13. August 2001 (11 W 20/01, OLGR Frankfurt 2001, 309 f.) in diesem Zusammenhang ausgeführt hat:.
• LG Köln, 24.06.2020 - 28 O 388/19
• VG Stuttgart, 22.11.2016 - 10 K 7029/16

  Einstweilige Anordnung - Presseinformation der Staatsanwaltschaft über die …
• LG Berlin, 03.05.2007 - 27 O 227/07

  Über rechtskräftig verurteilte RAF-Terroristin darf berichtet werden
• AG Berlin-Charlottenburg, 19.12.2005 - 209 C 1015/05

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verletzung des postmortalen …
• LG Berlin, 07.06.2007 - 27 O 396/07

  Grenzen des Bildnisschutzes: Presseveröffentlichung eines Fotos einer ehemaligen …
• LG Berlin, 03.05.2007 - 27 O 328/07

  Über rechtskräftig verurteilte RAF-Terroristin darf berichtet werden
• LG Berlin, 03.05.2007 - 27 O 206/07

  Über rechtskräftig verurteilte RAF-Terroristin darf berichtet werden
• LG Berlin, 03.05.2007 - 27 O 278/07

  Über rechtskräftig verurteilte RAF-Terroristin darf berichtet werden
• LG Berlin, 22.05.2007 - 27 O 357/07

Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  Höhe des Nutzungsentgelts für ein Gasnetz nach ausgelaufenem Konzessionsvertrag

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2001, 45

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 21.03.1996 - III ZR 245/94

  Bereicherungshaftung eines Energieversorgungsunternehmens wegen der Nutzung …

  Auszug aus OLG Celle, 23.03.2000 - 13 U 101/99

  Die üblicherweise vereinbarte Konzessionsabgabe unter Berücksichtigung der Konditionen des Vertrages für die Zwischenzeit gibt einen exakten Anhalt dafür, wie das bereicherungsrechtliche Äquivalent für den rechtsgrundlosen Gebrauch des Wegenetzes der Klägerin durch die Beklagte zu bemessen ist (vgl. BGH NJW 1996, 3409 - 3411/3412).
• BGH, 16.11.1999 - KZR 12/97

  Übernahmepreis für ein Stromversorgungsnetz

  Auszug aus OLG Celle, 23.03.2000 - 13 U 101/99

  Auch der Umstand, dass in der Zeit zwischen 1994 und 1997 ein erheblicher Streit über den Begriff "Sachzeitwert" entstand, der letztlich erst durch die Entschei-dung des Bundesgerichtshofs vom 16. November 1999 (WRP 2000, 182 f.) vorläufig beendet wurde und dass die Parteien wegen eben diesem Streitpunkt seit 1994 bis zum 28. November 1996 zu 21 O 52/95 LG Hannover einen Rechtsstreit führten spricht zwar eher für eine ergänzende Vertragsauslegung über die bisher in Rede stehenden Zeiträume von einem halben Jahr oder einem Jahr (BGH WuW/E BGH 2915) hinaus.
• OLG Celle, 23.07.1992 - 13 U (Kart) 51/88

  Auszug aus OLG Celle, 23.03.2000 - 13 U 101/99

  Denn anderenfalls würde, wie der Senat bereits im Verfahren zu 13 U (Kart) 51/88, das insoweit durch BGH WuW/E BGB 2915 bestätigt wurde, für die Dauer des ver-trags-losen Zustandes der wirtschaftliche Vorteil einseitig bei dem Versorgungsunternehmen verbleiben, wenn die Stadt Kon--zes-sions-zahlungen mit einem Abschlag hinnehmen müsste.

• OLG Schleswig, 10.01.2006 - 6 U Kart 58/05

  Energieversorgung: Störung der Geschäftsgrundlage laufender Konzessionsverträge …

  Für die Zeit ab 1. Januar 2005 schuldet die Beklagte die vertraglichen Konzessionsabgaben zumindest nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB weiter (vgl. OLG Celle, Urteil vom 23. März 1999, Az.: 13 U 101/99; veröffentlicht in iuris).

Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  UWG § 1; BGB § 823 Abs. 1
  Rechtmäßigkeit einer Schutzrechtsverwarnung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Hamburg - 308 O 9/00
• OLG Hamburg, 21.09.2000 - 3 U 43/00

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2002, 145

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Hamburg, 21.09.2000 - 3 U 104/99

  Cat Stevens

  Auszug aus OLG Hamburg, 21.09.2000 - 3 U 43/00

  Der Rechtsstreit ist in der Berufungsinstanz unter dem Aktenzeichen 3 U 104/99 vor dem Senat anhängig.

  Der Senat hat mit dem zeitgleich verkündeten Berufungsurteil in dem Rechtsstreit 3 U 104/99 ( = 308 O 333/98) entschieden, dass die Antragsgegnerin aus abgeleitetem Recht Inhaberin der Rechte des Tonträgerherstellers an Tonaufnahmen ist, die auf den von der Antragstellerin vertriebenen streitgegenständlichen CDs von C und B enthaltenen sind.

  Zur Vermeidung von Wiederholungen wird wegen der weiteren Einzelheiten auf das Senatsurteil vom 21.09.2000 in dem Rechtsstreit 3 U 104/99 308 O 333/98) Bezug genommen.

  Zu dieser hat der Senat in seinem heute verkündeten Urteil in dem Parallelrechtsstreit 3 U 104/99 erstmalig in einem für die Antragsgegnerin günstigen Sinne entschieden.

• BGH, 23.02.1995 - I ZR 15/93

  Abnehmerverwarnung - Schutzrechtsverwarnung

  Auszug aus OLG Hamburg, 21.09.2000 - 3 U 43/00

  Hierauf hat die Rechtsprechung wiederholt hingewiesen (BGH WRP 95, 489, 491 - Abnehmerverwarnung).

  Soweit der Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Abnehmerverwarnung" (WRP 95, 489, 491) ausdrücklich verlangt hat, dass der Abmahnende bereits in dem Verwarnungsschreiben über den Stand eines Patentrechtsverletzungsverfahrens informiert, lag dem eine andere Sachverhaltsgestaltung zugrunde.

• BGH, 17.04.1997 - X ZR 2/96

  "Chinaherde"; Sorgfaltspflichten des aus einem Gebrauchsmuster vorgehenden …

  Auszug aus OLG Hamburg, 21.09.2000 - 3 U 43/00

  Hierzu hat er auch deshalb Veranlassung, weil der Bundesgerichtshof von dem Verwarner bei einem ungeprüften Schutzrecht ein höheres Maß an Nachprüfung verlangt als bei einem Vorgehen aus einem geprüften Schutzrecht (BGH GRUR 97, 741, 742 - Chinaherde).

 
• BGH, 05.11.1962 - I ZR 39/61

  Kindernähmaschinen

  Auszug aus OLG Hamburg, 21.09.2000 - 3 U 43/00

  Deshalb ist die Frage der Wettbewerbs- bzw. Rechtswidrigkeit von Schutzrechtsverwarnungen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang auch in erster Linie für die Fälle entschieden worden, in denen der Adressat objektiv zu Unrecht verwarnt worden ist (BGH GRUR 63, 255, 257 - Kindernähmaschinen; BGH GRUR 67, 490, 494 -Pudelzeichen; BGH GRUR 79, 332, 334 - Brombeerleuchte).
• BGH, 19.01.1979 - I ZR 166/76

  Brombeerleuchte

  Auszug aus OLG Hamburg, 21.09.2000 - 3 U 43/00

  Deshalb ist die Frage der Wettbewerbs- bzw. Rechtswidrigkeit von Schutzrechtsverwarnungen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang auch in erster Linie für die Fälle entschieden worden, in denen der Adressat objektiv zu Unrecht verwarnt worden ist (BGH GRUR 63, 255, 257 - Kindernähmaschinen; BGH GRUR 67, 490, 494 -Pudelzeichen; BGH GRUR 79, 332, 334 - Brombeerleuchte).
• BGH, 11.12.1973 - X ZR 14/70

  Verschulden des Verwarners

  Auszug aus OLG Hamburg, 21.09.2000 - 3 U 43/00

  Daran anknüpfend war die Frage zu beantworten, welche Sorgfaltspflichten dem Verwarner aufzuerlegen und welche Verschuldensmaßstäbe anzuwenden sind, wenn der Abmahnende die Rechtslage zwar geprüft, aber im Ergebnis unrichtig beurteilt hat (BGH WRP 74, 145, 146, 148 - maschenfester Strumpf).
• BGH, 08.07.1964 - Ib ZR 177/62

  Pudelzeichen

  Auszug aus OLG Hamburg, 21.09.2000 - 3 U 43/00

  Deshalb ist die Frage der Wettbewerbs- bzw. Rechtswidrigkeit von Schutzrechtsverwarnungen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang auch in erster Linie für die Fälle entschieden worden, in denen der Adressat objektiv zu Unrecht verwarnt worden ist (BGH GRUR 63, 255, 257 - Kindernähmaschinen; BGH GRUR 67, 490, 494 -Pudelzeichen; BGH GRUR 79, 332, 334 - Brombeerleuchte).

• LG Düsseldorf, 08.05.2008 - 4a O 67/08

  Übertragungspapier für Tintenstrahldruck

  Die gegenteilige Ansicht der Antragsgegnerinnen (gestützt durch OLG Hamburg GRUR-RR 2002, 145) vermag nicht zu überzeugen.

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Lange Trennungszeit reicht für die unbillige Härte nicht

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB § 1587c Nr. 1; FGG § 12
  Zu den Voraussetzungen der Anwendung des § 1587c Nr. 1 BGB und zum Umfang des Amtsermittlungsgrundsatzes

Papierfundstellen

• FamRZ 2001, 1222

Wird zitiert von ... (3)

• OLG Brandenburg, 30.04.2013 - 3 UF 22/12

  Versorgungsausgleich: Berücksichtigung einer langen Trennungszeit

  Nach dem Grundgedanken des Versorgungsausgleiches als beiderseitiger Alterssicherung kann mithin eine lange Trennungszeit im Einzelfall - und bereits für sich genommen - einen zumindest teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleiches nach § 27 VersAusglG rechtfertigen (BGH NJW 2008, 296 ff; FamRZ 2005, 2052 ff; FamRZ 2004, 1181 ff;… KG aaO; OLG Celle FamRZ 1993, 208 ff; OLG Brandenburg, 2. Senat f. Familiensachen, in: FamRZ 1998, 682 f; offengelassen von BGH FamRZ 2007, 1964 ff; ablehnend demgegenüber OLG Hamm FamRZ 2011, 901 f; OLG Bamberg FamRZ 2001, 1222).
• OLG Koblenz, 06.10.2003 - 9 UF 267/03

  Berechnung des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• OLG Stuttgart, 16.02.2012 - 18 UF 327/11

  Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Ausübung des Kapitalwahlrechts bei einer …

  Dagegen reicht eine längere Trennungszeit (maßgeblich ist das Verhältnis der Trennung zur Dauer der tatsächlichen ehelichen Lebensgemeinschaft) allein für die Kürzung des Versorgungsausgleichs nicht aus (BGH FamRZ 93, 302; OLG Bamberg FamRZ 01, 1222;… Palandt/Brudermüller, a.a.O., Rn. 15).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  AGBG § 13 Abs. 1, 2
  Unterlassung bestimmter optischer Gestaltung von AGB

Verfahrensgang

• LG Cottbus - 6 O 149/99
• OLG Brandenburg, 03.05.2000 - 7 U 243/99

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 488